Bürgerinformationen für Deutschland

ISENSEE, J., Das legalisierte Widerstandsrecht, Seite 41
"Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz..."
"Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist."

Unterschriftslose "Gebührenbescheide" bei bekanntem Zählernachlauf

Es werden hier zunächst die aktuellen Vorgänge dokumentiert, in der weiteren Aufarbeitung werden auch die Vorjahre in die Dokumentation aufgenommen.

Übersicht des Abschnittes - neuester Eintrag immer oben

Jahr 2015

Schreiben für das Jahr 2015

Jahr 2014

folgt später