Bürgerinformationen für Deutschland

ISENSEE, J., Das legalisierte Widerstandsrecht, Seite 41
"Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz..."
"Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist."

02.15.99.02.07

Forderung Datenauskunft gemäß §34 BDSG

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