Bürgerinformationen für Deutschland

ISENSEE, J., Das legalisierte Widerstandsrecht, Seite 41
"Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz..."
"Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist."

Landkreis Oder-Spree als Handlanger "ihres bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers"

Übersicht des Abschnittes

Dieser Vorgang ist hier zur Zeit noch nicht vollständig verfügbar.

18.05.2015

Einziehung rückständiger Gebühren des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

27.05.2015

Aufforderung Klärung angebliche Rechnung und Mahnung

02.06.2015

Leistungsbescheid
PZU: 05.06.2015 - 11:10 Uhr