Bürgerinformationen für Deutschland

ISENSEE, J., Das legalisierte Widerstandsrecht, Seite 41
"Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz..."
"Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist."

Bußgeld bei fehlender Rechtsgrundlage

Dieser Vorgang wurde durch das Personal des Landkreis Oder-Spree aufgrund eines vorherigen initiiert. Sobald die Inhalte vollständig gefüllt sind, wird es an dieser Stelle einen Hyperlink (Verweis) auf diesen Vorgang geben.

Übersicht des Abschnittes

Gesamter Vorgang als PDF (akt. Größe 17.5MB)

09.09.2014

Anhörung im Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß §55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

28.09.2014

Anfechtungserklärung nach §§ 142, 143 BGB wegen irrationaler Vorgehensweise und Sittenwidrigkeit mit Schädigungsabsichten

14.10.2014

"Vollzug des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG)" - Bußgeldbescheid

31.10.2014

Zurückweisung wegen fehlerhafter Zustellung, fehlender Rechtsgrundlagen, Rechtsklarheit & Rechtssicherheit, falscher Beschuldigungen und Ungültigkeit wegen Unterschriftsmangel

17.11.2014

Umdeutung Zurückweisung in Widerspruch durch Personal Landkreis Oder-Spree

12.02.2015

Mahnung wegen angelichem Bußgeldbescheid

22.02.2015

Anfechtungserklärung nach §§ 142, 143 BGB wegen irrationaler Vorgehensweise und Sittenwidrigkeit mit Schädigungsabsichten

02.04.2015

Ankündigung der Zwangsvollstreckung

07.05.2015

Zahlungsaufforderung

27.05.2015

„Zahlungsaufforderung“ - Anfechtungserklärung nach §§ 142, 143 BGB wegen irrationaler Vorgehensweise und Sittenwidrigkeit mit Schädigungsabsichten

29.05.2015

Drohung Personal Herr Menzel: Letzte Aufforderung zur Zahlung oder Wohnungsaufbrauch und Durchsuchung

07.06.2015

„Letzte Aufforderung zur Zahlung“ - Anfechtungserklärung nach §§ 142, 143 BGB wegen irrationaler Vorgehensweise und Sittenwidrigkeit mit Schädigungsabsichten

07.06.2015

Anzeige beim LKA Brandenburg gegen das rechtswidrig gegen mich handelnde Personal des Landkreis Oder-Spree

09.06.2015

Androhung Erzwingungshaft durch Personal des Landkreis Oder-Spree

10.06.2015

Erweiterung der Anzeige beim LKA Brandenburg gegen das rechtswidrig gegen mich handelnde Personal des Landkreis Oder-Spree

20.07.2015

Androhung Erzwingungshaft durch das vorgebliche Amtsgericht Fürstenwalde/Spree